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Allgemeine Geschäftsbedingungen der enermarket GmbH

1. Anwendungsbereich

  1. Die Nutzung des Portals www.enermarket.de (nachfolgend Portal) unterliegt diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB).
  2. Das Portal wird von der enermarket GmbH (nachfolgend Betreiberin) betrieben.
  3. Die von der Betreiberin über das Portal angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB).
  4. Entsprechend gelten diese AGB auch nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  5. Verwenden Nutzers des Portals (nachfolgend Nutzer) Geschäftsbedingungen, erkennt die Betreiberin diese nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Betreiberin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  6. Die Tätigkeit des Portals beschränkt sich auf den deutschen Markt.

2. Leistungsgegenstand

  1. „Sofortabschluss"
    1. Über das Portal können Nutzer die Produkte verschiedener Anbieter zur Lieferung von Energie (d.h. Strom und/oder Erdgas) miteinander vergleichen. Die Produktbeschreibungen einschließlich der Preise werden von den Anbietern zur Verfügung gestellt und von der Betreiberin an die Nutzer weitergeleitet. Die Produktbeschreibungen der Anbieter stellen kein Vertragsangebot dar; die Produktbeschreibungen stellen lediglich Aufforderungen zur Abgabe von rechtsverbindlichen Angeboten durch Nutzer dar.
    2. Über das Portal können Nutzer rechtsverbindliche Angebote zum Abschluss von Energielieferverträgen abgeben. Die Betreiberin leitet solche Angebote inkl. der vom Nutzer angegebenen Daten an den gewählten Anbieter weiter. Nutzer sind 5 (fünf) Werktage an ein abgegebenes Angebot gebunden.
    3. Gibt der Nutzer über das Portal ein Angebot zum Abschluss eines Energieliefervertrages ab, bestätigt die Betreiberin den Eingang des Angebots und dessen Weiterleitung an den Anbieter. Die Eingangsbestätigung beinhaltet keine Annahme des Angebots. In der Folge wird der Anbieter unmittelbar Verbindung mit dem Nutzer aufnehmen und die Annahme des Angebots im Wege einer Vertragsbestätigung oder die Ablehnung des Angebots erklären.
  2. „Angebotsanfrage“

    Schließlich können Nutzer über das Portal Anbieter zur Abgabe von Angeboten zur Lieferung von Erdgas oder Strom oder zur Erbringung von Energielösungen auffordern. Die Betreiberin leitet solche Aufforderungen inkl. der vom Nutzer angegebenen Daten an vom Nutzer ausgewählte bzw. verfügbare Anbieter weiter. In der Folge werden die Anbieter unmittelbar Verbindung mit dem Nutzer aufnehmen.

  3. Weitere Leistungen erbringt die Betreiberin nicht. Die zur Verfügung gestellten Auskünfte und Informationen stellen auch keine Beratung der Nutzer durch die Betreiberin dar.
  4. Die Betreiberin vermittelt Vertragsverhältnisse zwischen Nutzer und Anbieter; sie wird weder Partei eines vom Nutzer geschlossenen Energieliefer- oder Energiedienstleistungsvertrags noch ist die Betreiberin an der Erbringung der Leistungen unter einem solchen Vertrag beteiligt.
  5. Schließt der Nutzer einen Energieliefer- oder Energiedienstleistungsvertrag mit einem Anbieter, gelten die zwischen dem Nutzer und dem Anbieter vereinbarten bzw. in dieses Vertragsverhältnis einbezogenen Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
  6. Die Nutzung des Portals ist für den Nutzer kostenlos. Schließt ein Nutzer aufgrund der von der Betreiberin erbrachten Leistungen einen Vertrag mit einem Anbieter, erhält die Betreiberin vom Anbieter eine Provision.
  7. Die Betreiberin kann die angebotenen Inhalte und Leistungen jederzeit einschränken oder einstellen.

3. Nutzung des Portals

  1. Das Portal sieht Möglichkeiten für den Nutzer vor, der Betreiberin oder einem Anbieter Informationen und Daten bspw. zum Nutzer selbst, den für den Nutzer handelnden Personen oder den Energieverbräuchen des Nutzers zu übermitteln. Der Nutzer ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der übermittelten Informationen und Daten verantwortlich. Für den Fall einer schuldhaften Übermittlung falscher Informationen und Daten behält sich die Betreiberin insbesondere das Recht vor, den Nutzer auf Ersatz etwaiger Schäden in Anspruch zu nehmen und von der Nutzung des Portals auszuschließen.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche von einem Anbieter erhaltenen Informationen und Daten unverzüglich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Nutzer die Daten unmittelbar vom Anbieter oder mittelbar über die Betreiberin erhalten hat.
  3. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis mit der Weitergabe der Information über die Annahme oder die Ablehnung eines Angebots des Nutzers zum Abschluss von Energieliefer- und Energiedienstleistungsverträgen von den Anbietern an die Betreiberin. Im Falle des Zustandekommens eines Energieliefervertrages erklärt der Nutzer des Weiteren sein Einverständnis mit der Weitergabe seiner Verbrauchsmengen vom Anbieter an die Betreiberin zu Zwecken der Abrechnung zwischen dem Anbieter und der Betreiberin.
  4. Der Nutzer darf das Portal und die über das Portal angebotenen Informationen und Daten ausschließlich dazu nutzen, Anbieter, ihre Angebote und Tarife in Bezug auf den eigenen Bedarf an Energielieferungen und Energielösungen zu vergleichen und mit ihnen Verbindung aufzunehmen.
  5. Dem Nutzer ist verboten, die Leistungen der Betreiberin bzw. die über das Portal angebotenen Informationen kommerziell unter Umgehung des Portals zu nutzen. Insbesondere ist dem Nutzer verboten, die Informationen für die Vermittlung oder Vermakelung von Energieliefer- und Energiedienstleistungsverträgen zu nutzen.
  6. Dem Nutzer ist verboten, die über das Portal angebotenen Daten und die zugrundeliegende Datenbank zu kopieren, weiterzugeben, zu veröffentlichen oder mittels anderer als über das Portal bereitgestellte Software abzurufen oder auszulesen.
  7. Jeder schuldhafte Verstoß gegen die vorstehenden in Ziffer 4. (5) und Ziffer 4. (6) bestimmten Verbote zieht eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 2.500,00 EUR nach sich, bei mehreren Verstößen aber insgesamt aber höchstens bis zu 10.000,00 EUR. Die jeweilige Höhe der Vertragsstrafe richtet sich nach der Schwere des Verstoßes. Der Nutzer verzichtet auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. Weitergehende Ansprüche der Betreiberin bleiben unberührt, die Vertragsstrafe wird auf etwaige Schadensersatzansprüche angerechnet.
  8. Das Portal und dessen Inhalte und insbesondere das Design des Portals, Texte und Logo ebenso wie Texte und Logos der Anbieter, die dem Portal zugrundeliegende Software sowie die Datenbank sind über Urheber-, Marken- und andere gewerbliche Schutzrechte geschützt. Die Betreiberin überträgt keine Rechte auf den Nutzer; ebenso wenig verzichtet die Betreiberin auf solche Rechte.

4. Haftung

  1. Die Haftung der Betreiberin ist ausgeschlossen.
  2. Die Betreiberin haftet insbesondere nicht für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen, Produktbeschreibungen und Preise, die Verfügbarkeit der angebotenen Produkte oder die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit des Portals selbst.
  3. Der vorstehende Haftungsausschluss findet keine Anwendung
    1. wenn die Betreiberin, deren gesetzliche Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ihre Pflichten verletzt haben,
    2. im Falle der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
    3. auf eine Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, sowie
    4. soweit für die Beschaffenheit eine Garantie übernommen oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde.
    Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen durfte (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Betreiberin der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
  4. Die in dieser Ziffer 3. (1) bis (3) vorgesehene Beschränkung der Haftung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der Betreiberin.

5. Haftung für Links

  1. Das Portal enthält Links zu Internetseiten, die nicht von der Betreiberin, sondern von Dritten betrieben werden (nachfolgend externe Links). Die Betreiberin hat keinen Einfluss auf Inhalt und Gestaltung dieser Internetseiten und macht sich die Inhalte dieser Internetseiten auch nicht zu Eigen. Die Betreiberin distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten extern verlinkter Internetseiten, die nach der Linksetzung verändert wurden.
  2. Für alle Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung der in den extern verlinkten Internetseiten aufrufbaren Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verlinkt wurde.

6. Schlussbestimmungen

  1. Regelungen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzbestimmung der Betreiberin abrufbar über www.enermarket.de.
  2. Diese AGB sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht.
  4. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen der Betreiberin und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  5. Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Frankfurt am Main. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
- Stand Juni 2018 -